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• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2016 - L 11 AS 1433/13

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2017 - L 11 SF 12/17

  Die Kläger begehrten im Berufungsverfahren beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AS 1433/13) die Bewilligung von Arbeitslosengeld II (ALG II) für die Klägerin zu 1 für den Zeitraum Juli 2005 bis Juni 2007.

  Das Verfahren L 11 AS 1433/13 wurde sodann unter dem Az. L 11 AS 128/17 WA fortgeführt.

  Ausweislich der Niederschrift sind auch nach Aufnahme der Anträge zum Verfahren L 11 AS 1433/13 keine weiteren Anträge protokolliert worden.

• BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12

  Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2017 - L 11 SF 12/17

  Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 2 BvR 1750/12 - juris mwN.).
• BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

  Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2017 - L 11 SF 12/17

  Dies bedeutet, dass eine mögliche fehlerhafte Rechtsanwendung durch den Richter bzw. ein Verfahrensverstoß für die Annahme der Besorgnis der Befangenheit nicht genügt (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - juris;… siehe insgesamt zum Vorstehenden auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 60 Rn. 7-8r).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2019 - L 11 AS 128/17

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2017 - L 11 SF 12/17

  Das Verfahren L 11 AS 1433/13 wurde sodann unter dem Az. L 11 AS 128/17 WA fortgeführt.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2018 - L 11 SF 2/18
  Der Senat hat mit unanfechtbarem Beschluss vom 11. September 2017 (L 11 SF 12/17 AB (AS)) die von der Antragstellerin in dem Rechtsstreit L 11 AS 128/17 WA gegen den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht B., die Richterin am Landessozialgericht E. und den Richter am Landessozialgericht C. gestellten Ablehnungsgesuche als unbegründet zurückgewiesen.

  Damit ist jedoch nicht dargelegt, dass der erkennende Senat den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise bei der Entscheidung über die Ablehnungsgesuche im Verfahren L 11 SF 12/17 AB (AS) verletzt hat.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2017 - L 11 SF 10/17
  Der Senat hat die drei Befangenheitsverfahren L 11 SF 10/17 AB (R), L 11 SF 11/17 AB (R) und L 11 SF 12/17 AB (R) mit Beschluss vom 6. September 2017 verbunden.